Auch für Treppenlifte gilt ein Widerrufsrecht

2022-12-21 15:41:28 By : Ms. Maggie Ding

Bitte zu beachten: Die Handwerkskammer Trier bleibt ab dem Samstag, 24. Dezember, bis Montag, 2. Januar, geschlossen.

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Bei Problemen mit Auszubildenden hilft das Expertenteam der Handwerkskammer jederzeit gerne weiter.

Weiterbildung hilft gegen Fachkräftemangel. Betriebe sollten diese Chance nutzen. Für das Handwerk noch früher zu werben, ist ein weiterer Ansatz zur Nachwuchssicherung.

Der Fleischereibetrieb Schäfermeier in Lippstadt ermöglicht seinen Auszubildenden ganz neue Karriereperspektiven.

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Urlaubsansprüche verjähren nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt aber erst dann zu laufen, wenn der Chef die Betroffenen darauf hinweist. Vergisst er das, bleibt der Urlaub erhalten, entschied nach dem EuGH nun auch das Bundesarbeitgericht.

Einmal in der Woche informiert Stefan Buhren, Chefredakteur des Deutschen Handwerksblatts, an dieser Stelle über die wichtigsten Neuigkeiten aus dem Handwerk.

Ein neues EU-Energielabel für Smartphones und Tablets wird ab 2025 deren Reparierbarkeit anzeigen. Das hat die Europäische Kommission beschlossen.

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Der Bundesrat hat die Gesetze für eine Erdgas-Wärme-Bremse und eine Strompreis-Bremse verabschiedet. Das Handwerk freut sich über die Berücksichtigung von Verbesserungen, die es vorher gefordert hatte. Härtefallhilfen müssten nun zügig umgesetzt werden.

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Der WHKT arbeitet mit dem Umwelt- und Verkehrsministerium und dem Zukunftsnetz Mobilität NRW zusammen, um das betriebliche Mobilitätsmanagement zu fördern.

Bei der Mitgliederversammlung der Bäcker-Innung Rhein-Ruhr wurde Bernd Siebers zum Ehrenobermeister ernannt.

Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Michael Kellner, hat den Aktionsplan "Mittelstand, Klimaschutz und Transformation" vorgestellt. Der Plan enthält Maßnahmen, die kleinen und mittleren Betrieben helfen sollen.

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Trotz der leicht gestiegenen Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge bangt BIBB-Präsident Esser um die duale Ausbildung. Der Fachkräfteengpass werde sich weiter verschärfen. Der ZDH fordert rasches Handeln.

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Olaf Scholz war voll des Lobes für die deutsche Nationalmannschaft der Berufe. Deren Leistungen bei den WorldSkills 2022 würdigte er beim Empfang des Teams als "eine besondere Leistung, an der wir uns alle orientieren wollen".

Die Franzosen haben ihren 408 neu auf die Räder gestellt. Herausgekommen ist eine sportliche Limousine mit Schrägheck, viel Technik und viel Komfort für die ganze Familie – vor allem hinten.

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Der ZDH und der Deutsche Verband für Schweißen und verwandte Verfahren schreiben zum fünften Mal den mit 3.000 Euro dotierten Innovationspreis "Fügen im Handwerk" aus.

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Die richtige Wahl bei der Suche nach neuen Auszubildenen zu treffen, kann eine schwierige Aufgabe sein. Mit dem kostenlosen Einstellungstest von handwerksblatt.de können Sie Ihren Bewerbern ganz einfach auf den Zahn fühlen.

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Ob Meister oder geprüfter Betriebswirt (HWO) – unser kostenloser Service gibt Ihnen einen Überblick über die Meisterschulen und Fortbildungsmöglichkeiten in Deutschland. Schnell, bequem und präzise.

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Vaillant ist einer der führenden Anbieter von Produkten und Lösungen in Sachen Heiz-, Lüftungs- und Klimatechnik. Mit der GründungsWerkstatt richtet sich das Unternehmen an ausgebildete SHK-Handwerker, die sich eine eigene Existenz aufbauen möchten.

Die Sieger des Gründerpreises NRW 2022 stehen fest: Die Unigy GmbH aus Essen überzeugte die Jury mit einem digitalen Angebot für Stadtwerke und Energieversorger. Die Confiserie Harmonie schaffte es ins Finale.

Bei der Gründung eines Handwerksbetriebs gibt es viel zu bedenken. Ein Aspekt: das Image und die langfristige Perspektive. Dabei nimmt auch moderne und nachhaltige Berufskleidung eine bedeutende Rolle ein. Worauf es ankommt und was der Markt bietet.

Schwerpunkt für den Kunden ist, dass der Treppenlift speziell an seine Bedürfnisse angepasst wird. Damit handele es sich um einen Werkvertrag, sagt der BGH. (Foto: © daisydaisy/123RF.com)

Widerrufsrecht des Kunden: Daumenschraube für Handwerker? - Themen-Specials

Wer außerhalb von Geschäftsräumen einen Treppenlift bestellt, kann innerhalb von 14 Tagen vom Kauf zurücktreten. Und zwar auch dann, wenn der Lift individuell angefertigt wurde. Der BGH sieht darin einen Werkvertrag.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Widerrufsrecht des Kunden: Daumenschraube für Handwerker?

Die Gerichte in Deutschland waren sich uneins, welcher Vertragstyp bei individuell angefertigten Treppenliften vorliegt und ob Kunden ihn widerrufen können. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) für Klarheit gesorgt: Es handelt sich um einen Werkvertrag, für den das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht gilt und auch nicht von einer gesetzlichen Ausnahmeregelung ausgeschlossen ist, entschieden die obersten deutschen Zivilrichter. Sie stärkten damit den Verbraucherschutz.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen einen Hersteller von Kurventreppenliften geklagt. Die Lifte der Firma laufen auf Schienen, die individuell an die Kurven im Treppenhaus des Kunden angepasst werden. Der Hersteller ist der Ansicht, dass Verbrauchern für die Kurventreppenlifte – außer für ein bestimmtes Modell  – kein gesetzliches Widerrufsrecht zustehe. Dies erklärte das Unternehmen auch seinen Kunden und wies einen Widerruf grundsätzlich zurück. Die Verbraucherschützer sahen darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Der BGH stellten sich – anders als die Vorinstanz, das Oberlandesgericht (OLG) Köln – auf die Seite der Kunden. Diese haben ein Widerrufsrecht, betonten die Richter. Und zwar auch dann, wenn der Lift individuell an das Treppenhaus des Erwerbers angepasst wird. Der Schwerpunkt des Vertrages liege nicht darin, dass der Käufer – wie bei einem Kaufvertrag typisch – Eigentümer des Lifts werde. Wichtig für den Kunden sei vielmehr, dass der Treppenlift eingebaut und ganz speziell an seine Bedürfnisse angepasst wird. Damit handele es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag. Er ziele auf die Herstellung eines funktionstauglichen Werks, das zu einem wesentlichen Teil in der Anfertigung einer passenden Laufschiene und ihrer Einpassung in das Treppenhaus des Kunden bestehe.

Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht  Köln, hatte angenommen, dass hier § 312 g Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) greift. Nach dieser Norm ist das Widerrufsrecht bei einem Kaufvertrag ausgeschlossen, wenn es sich um Waren handelt, die individuell auf die Bedürfnisse der Vertragspartner angepasst werden müssen. Auf Werkverträge ist diese Ausnahmeregelung aber nicht anwendbar, sagt der BGH.

Der Handwerker kann sich vor Verlusten schützen, indem er 14 Tage abwartet, bevor er den Treppenlift montiert.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Oktober 2021, Az. I ZR 96/20 

Widerrufsrecht beim Werkvertrag Seit Juni 2014 gilt das neue Verbraucherschutzrecht. Danach haben Privatkunden unter anderem ein 14-tägiges Widerrufsrecht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen wurden (AGV). Beispiel für einen AGV: Der Handwerker nimmt Aufmaß vor Ort und schließt anschließend beim Kunden direkt einen mündlichen ­Vertrag. In solchen Situationen müssen Betriebe ­Verbraucher rechtzeitig und umfassend über ihr Widerrufsrecht belehren. Ab diesem Zeitpunkt kann der Kunde 14 Tage lang den Vertrag widerrufen, ohne Angaben von Gründen. Achtung: Falls die Belehrung über das Widerrufsrecht fehlt, falsch oder unvollständig ist, verlängert sich das Recht auf 12  Monate und 14 Tage! Beginnt der Handwerker mit seiner Arbeit auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden bereits während der 14-tägigen Frist, sollte er auf keinen Fall die Belehrung vergessen. Denn dann muss der Kunde, wenn er den Vertrag widerruft, die bereits erbrachten Leistungen bezahlen. Ohne ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung geht der Handwerker in solchen Fällen leer aus!  Der Widerruf hat übrigens nichts mit der Abnahme der Werkleistung zu tun und ist hiervon unabhängig. Die Abnahme hat auf das Widerrufsrecht grundsätzlich keinen Einfluss. Das heißt, der Widerruf kann trotz Abnahme und Zahlung noch erklärt werden, wenn die Belehrung fehlte und der Kunde die Frist (12 Monate und 14 Tage) eingehalten hat. Kein Widerruf bei Notfalleinsätzen In Einzelfällen hat der Kunde kein Wider­rufsrecht, selbst wenn der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume geschlossen wurde. Solche Ausnahmen sind zum Beispiel "Notfalleinsätze" wie dringende Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen, zu denen der Verbraucher den Handwerker ausdrücklich angefordert hat. Das kann etwa ein Rohrbruch sein oder die Beseitigung von Sturm- oder Hagelschäden. Achtung: Die Ausnahmen gelten nicht automatisch. Vielmehr muss der Handwerker den Verbraucher darüber belehren, dass ihm hier kein Widerrufsrecht zusteht. Fazit Um Ärger mit Widerrufen zu vermeiden, sollten Handwerker Verträge nicht mehr vor Ort beim Privatkunden, auch nicht per Handschlag abschließen. Auch ein Vertrag per ­Telefon, Fax oder E-Mail ist riskant. Wer einen AGV abschließt und direkt mit der Arbeit beginnen will, sollten den Kunden ­neben der Widerrufsbelehrung auch einen Verzicht auf das Widerrufsrecht unter­schreiben lassen. Praxistipp: Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat Musterformulare für Handwerker erstellt, unter anderem eine Widerrufsbelehrung für Verbraucher. Alle Muster, Informationen sowie einen Ratgeber zum Thema Verbraucher-Widerrufsrecht finden Sie ­kostenlos zum Herunterladen auf zdh.de DHB jetzt auch digital! Einfach hier klicken und für das digitale DHB registrieren!

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